Argentalklinik
Fachklinik für Konservative Orthopädie (BGSW) und Rheumatologie
 
 
 
 

MERKEL MUSS HELFEN

Das geplante Gesetz ist eine weiter Mogelpackung - COVID-19-Gesetz läutet die Totenglocke für Kliniken

Berlin - gerade laufen die Verhandlungen zu Verbesserungen in dem geplanten Gesetzes-Entwurf zur Finanzierung der Kliniken. Damit der Rettungsschirm keine Mogelpackung bleibt und Kliniken behandeln können, statt selbst dahinzusiechen – und mit ihr alle nachfolgenden kleineren Zulieferer, Handwerker etc. sowie alle dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bitten wir Sie weiterhin um Unterstützung:   
  

In dem Gesetz muss dringend sichergestellt wer, dass

 
  • 1. die Vorsorge- und Reha-Kliniken nach den §§ 23, 24, 40 und 41 SGB V und Privatkliniken nach § 30 GewO von den Ländern zur Behandlung von Corona-Patienten und zur allgemeinen Krankenbehandlung zugelassen werden können. 
  • 2. den Kliniken ein finanzieller Ausgleich sofort zur Verfügung steht für die Krankenbehandlung und für die leerstehenden Betten. 
  • 3. alle unter 1. genannten Kliniken, auch wenn sie nicht an der Akutversorgung teilnehmen, einen finanzieller Ausgleich für die abgesagten Leistungen sofort erhalten. Andernfalls sind sie in kürzester Zeit insolvent und stünden für eventuell spätere Inanspruchnahme nicht mehr zur Verfügung. 
  • 4. für die Aufnahme zur Kurzzeitpflege eine angemessene Finanzierung erfolgt. 
 
Menschen müssen sterben, weil sich die Krankenkassen streiten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen sterben, weil Krankenhäuser oder Rehaeinrichtungen schließen müssen - das geplante Gesetz muss geändert werden.  
  
Hier gehts zur Pressemeldung
 
Reha braucht einen echten Schutzschirm 
  
  
Der gegenwärtig vom Kabinett diskutierte Krankenhaus-Rettungsplan sieht laut Presseberichten Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe für die Krankenhäuser vor. Krankenhäuser, die wegen des Coronavirus planbare Operationen aussetzen oder verschieben, bekämen die Ausfallkosten „pauschal“ erstattet und kompensiert. Dazu erklärt Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V., der über 1000 Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Deutschland vertritt, in denen im Jahr 8 Millionen Patienten behandelt werden:  
  
 

Die geplante Gesetzgebung muss geändert werden

 
„Was generös klingt, ist in Wahrheit die Totenglocke für die deutschen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehakliniken. Wenn das Gesetz Realität wird, werden bereits ab April Kliniken massiv insolvent gehen. Betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen von gerade jetzt dringend benötigtem Krankenhauspersonal sind die Folge. Kanzlerin Merkel muss Gesundheitsminister Spahn unmittelbar stoppen. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig am Tod von Tausenden von Patienten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass in Deutschland Menschen sterben, weil Krankenhäuser schließen. Wir sind eines der reichsten Industrieländer der Welt mit einem international anerkannten Gesundheitssystem, das gerade in den Ruin getrieben wird. Alle Mitglieder sind fassungslos, dass der Moment der schwersten weltweiten Gesundheitskrise genutzt wird, um das Sterben von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehakliniken zu beschleunigen.“   
  
 

Tausende von Arbeitsplätzen sind akut in Gefahr.

 
Das heißt konkret, alle diese Kliniken erbringen nicht mehr ihre bisherigen Leistungen, sondern stellen diese ein, um andere Patienten versorgen zu können. Damit fällt für alle Kliniken sofort die wirtschaftliche Grundlage weg. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Krankenhäuser mit einer pauschalen Erstattung pro Belegungstag rechnen können, die bei Weitem nicht reicht, um die Kosten zu decken. Für die Vorsorge- und Rehakliniken ist gar keine Finanzierung vorgesehen. Die Umsatzeinbußen können von den Kliniken nicht aufgefangen werden, ein wirtschaftlicher und kostendeckender Betrieb wird unmöglich gemacht. Tausende von Arbeitsplätzen sind akut in Gefahr.  
  
Die Krankenhäuser hatten bereits mit den AOKen eine sachgerechte Lösung gefunden und ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Statt eines unbürokratischen Rettungsschirms hat das Bundesgesundheitsministerium nun ein Bürokratiemonster aufgebaut.   
  
Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die vorliegende Gesetzgebung grundlegend abzuändern, um die Grundlage für die Bewältigung der Krise zu schaffen. Unsere gute klinische Infrastruktur ist eine Chance, mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen.  
  
Ihr Ansprechpartner
 
Antonia von Randow, Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. 
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin 
Tel.: 030 - 2 40 08 99 - 0; mailto: presse@bdpk.de 
www.bdpk.de  
  
Info
 
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 70 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Als deutschlandweit agierender Spitzenverband setzt er sich für eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche Patientenversorgung in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken ein.  
Veröffentlicht am: 22.03.2020  /  News-Bereich: News des Klinikverbundes
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